Im Rahmen des 62. Verkehrsgerichtstags hat der ACE ein neues Positionspapier veröffentlicht, in dem vier Arbeitskreise diskutiert werden. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Notwendigkeit von besseren Regelungen für die Verkehrssicherheit und Individualreisen gelegt. Der ACE unterstreicht die Bedeutung dieser Themen und fordert eine Überarbeitung der aktuellen Vorschriften, um die Sicherheit auf den Straßen zu verbessern und den Schutz der Reisenden zu gewährleisten.
Verkehrssicherheit: ACE unterstützt Einziehung von Autos bei Alkohol- und Drogenfahrten
Der ACE empfiehlt die Einziehung von Fahrzeugen bei Alkohol- und Drogenfahrten, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Alkohol und Drogen spielen nach wie vor eine große Rolle bei Verkehrsunfällen. Durch die Möglichkeit, Fahrzeuge einzuziehen, sollen weitere Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss verhindert werden. Eine alternative Maßnahme könnte die Einführung eines Alcolock-Programms sein, bei dem auffällige Fahrerinnen und Fahrer durch verkehrspsychologische Begleitung unterstützt werden.
Um die Fahrtauglichkeit von Personen zu überprüfen, fordert der ACE eine bessere Formulierung und Beschleunigung der Regelungen für die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Diese Untersuchung sollte sowohl den Schutz der Verkehrsteilnehmer gewährleisten als auch den Einzelpersonen die Möglichkeit bieten, ihre Fahreignung nachzuweisen. Die Qualität der Gutachten sollte dabei gewährleistet und von der Fahrerlaubnisbehörde genau geprüft werden. Zudem sollten die Verfahren durch das Onlinezugangsgesetz optimiert, digitalisiert und beschleunigt werden.
Ein wichtiger Diskussionspunkt ist die Strafbarkeit bei Unfallflucht, gegen die sich der ACE ausspricht. Stattdessen fordert der ACE die Einrichtung einer digitalen Meldestelle, die es ermöglicht, Sachschäden online zu dokumentieren und den Geschädigten über ihre Fahrzeugversicherungen zu informieren. Zusätzlich sollten Verursacher die Möglichkeit haben, den Unfall selbst zu dokumentieren, indem sie Bilder der beteiligten Fahrzeuge und der Schäden hochladen. Dies würde zu einer Entlastung der Polizei und Justiz führen.
Im Zusammenhang mit Individualreisen kritisiert der ACE die unklaren Regelungen für verspätete oder gestrichene Zubringer zu Flughäfen und Häfen. Während im Pauschalreiserecht Haftungsregeln gelten, gibt es keine klaren Bestimmungen, wenn der Zubringer kostenlos angeboten wird. Reisende sind dann allein auf die Kulanz der Unternehmen angewiesen, was nach Meinung des ACE nicht hinnehmbar ist.
Der ACE setzt sich dafür ein, dass eine umfassende Überarbeitung der bestehenden Regelungen erfolgt, um eine bessere Systematik zu erreichen. Durch eine Beschleunigung der Verfahren könnten schneller Entscheidungen getroffen werden, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Eine digitale Meldestelle bei Unfallflucht würde eine effiziente Dokumentation ermöglichen und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Zudem sind klare Regelungen für Individualreisen notwendig, um den Reisenden klare Rechte zu geben.
